Vom Vetternwirtschaftler zum Kanzlerkandidaten!
SPD-Kanzlerkandidat Schulz’ Wahlkampfmanager profitierte von fragwürdigen Zahlungen.
In Brüssel beginnt die Aufarbeitung der Ära Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach SPIEGEL-Informationen seine Mitarbeiter als Präsident des Europaparlamentes mehrfach auf fragwürdige Art und Weise versorgt.
Der Wahlkampfmanager von Martin Schulz, Markus Engels, soll nach Informationen des SPIEGEL als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben.
Engels, der mit Dienstort Brüssel angestellt war, arbeitete für Schulz von 2012 an überwiegend im Berliner Informationsbüro. Da sein vertraglicher Dienstort jedoch Brüssel war, konnte Engels einen steuerfreien Auslandszuschlag geltend machen. Das bedeutet ein Plus von monatlich 840 Euro auf sein Grundgehalt in Höhe von 5200 Euro. Wegen des Dienstortes Brüssel konnte Engels seine Anwesenheit in Berlin zudem als Dienstreise abrechnen. Laut internen Unterlagen war Engels allein 2012 ganze 273 Tage dort auf Dienstreise, was ihm zusätzlich 16.621,47 Euro einbrachte.
Darüber hinaus versuchte Schulz über Jahre hinweg, seinem Berliner Statthalter eine der begehrten EU-Beamtenstellen zu verschaffen. Dies belegen interne E-Mails, aus denen der SPIEGEL zitiert. 2014 sollte Engels offenbar zum Leiter der “Media Intelligence Unit” aufsteigen. “Der Präsident selbst hat mir gestern Abend gesagt, wie wichtig ihm das Verfahren ist”, schrieb ein Mitarbeiter der EU-Personalverwaltung am 27. Februar 2014 an seine Kollegen. “Wir müssen das jetzt machen”, heißt es darin weiter.
“Das Geld muss zurückgezahlt werden”
Engels und die SPD wollten zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen und verwiesen auf das Europaparlament. Das Europaparlament erklärte lediglich: “Die Ausschreibung von Referatsleiterposten fällt nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten.” Engels habe Anspruch auf Erstattung von Dienstreisekosten.
Führende Verwaltungswissenschaftler sehen das anders: “Die Sache ist ganz einfach”, sagt der Berliner Jurist Ulrich Battis, “wenn Reisekosten abgerechnet werden, muss auch gereist worden sein.
Kritik von Konservativen und Grünen
Die Haushaltskontrolleure haben Schulz’ Vorgehen längst im Visier. “Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm”, sagt die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Politikerin Inge Gräßle, die sich in Brüssel als strenge Wächterin über die EU-Finanzen einen Namen gemacht hat. “Vor allem, wenn es um Parteigänger ging, kannte Schulz’ Großzügigkeit keine Grenzen.”
Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Philipp Lamberts, kritisiert Schulz’ Amtsführung. “Sie können Schulz’ Handeln in der Regel sehr einfach erklären”, sagt der Belgier, “die entscheidende Frage ist: Was nutzt Martin Schulz?”
Das gilt offenbar auch für den Verzicht auf das Übergangsgeld, für das Schulz in der “Bild”-Zeitung groß gefeiert wurde. Nach Informationen des SPIEGEL steht Schulz stattdessen eine üppige Pension zu. Zudem würde das Übergangsgeld ohnehin spätestens verrechnet, wenn er im Oktober als Abgeordneter des deutschen Bundestags Diäten bezieht. Schulz verzichtet also auf etwas, was er in dieser Höhe ohnehin nie bekommen hätte.
Credit: Spiegel-Online
Dieser Medienhype hat ja nicht lange angehalten. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht des SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Schade für die SPD, das so ein Vetternwirtschaftler die Genossen nun in den Wahlkampf führt.
Wie sagten doch die Brüsseler Abgeordneten:
“Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident vor ihm”
… und …
“Sie können Schulz’ Handeln in der Regel sehr einfach erklären”, sagt der Belgier, “die entscheidende Frage ist: Was nutzt Martin Schulz?”
Und wir lagen wieder einmal richtig als wir darüber nach dachten und schrieben, wen er wohl in sein Vetternwirtschaftskabinett holen wird:
Und natürlich auch unsere weise Voraussicht darüber, das der Medienhype ganz schnell wieder vergehen wird.
Mit solchen Gesellen und Vetternwirtschaftlern wird die SPD keinen Blumentopf gewinnen – und schon gar nicht das Kanzleramt.
Der SPD bleibt nur das Eine, … auf die Reinkarnation von Helmut Schmidt zu hoffen.
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Tags: Kanzlerkandidat Korruption Medienhype Schulz SPD Vetternwirtschaft
